Friedrich Merz ist voraussichtlich der neue Bundeskanzler. Rund 20 Prozent haben bei der Bundestagswahl mit der AfD rechtsradikal gewählt, weitere 30 die Steigbügelhalter des Faschismus – die CDU. Die Demokratie hält Wähler für mündige Bürger und wir tun gut daran, diese Mündigkeit auch den Wählern von gefährlichen Parteien zuzugestehen, sie beim Wort zu nehmen und sie zu Fragen, weshalb sie sich für Hass und Hetze einsetzen. Die Medien und wir als Gesellschaft machen es ihnen mit der Bezeichnung Protestwähler zu leicht. Es ist wichtig, dass sie sich dem, was sie tun – nämlich Hass unterstützen – auch in Diskussionen ohne Ausflüchte stellen müssen. Die Informationen, die die Absichten der Parteien deutlich machen, sind frei zugänglich vorhanden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals ein paar Hintergründe zu Friedrich Merz aufblenden, die zeigen, dass wir weiter und unablässig gegen ihn aufstehen sollten, weil sie gefährlich sind und seine Politik ausmachen werden:
Für das Verständnis der politischen Lage sollten wir uns schleunigst von der Schublade befreien, dass rechte Gesinnung und Rechtsradikalität mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen ist. Dem ist nicht zwingend so! Kern rechter Bewegungen ist der sogenannte Sozialdarwinismus. In dieser Ideologie gilt das Recht des Stärkeren. Härte und Stärke stehen im Zentrum. Nur die besten und erfolgreichsten sollten Überleben. Auf schwächere und Randgruppen der Gesellschaft wird von oben herab geblickt. Die Landeskriminalämter sehen das als Hautptauslöser rechtsradikaler Kriminalität. Laut Kriminalstatistik werden in Deutschland sechs mal mehr rechtsradikale Straftaten als linksradikale begangen, auch wenn die Gefährdungslage gerade mal wieder verdreht wird. Während bei den Linken Sachbeschädigungen den größten Block ausmachen, sind es bei den Rechtsradikalen Gewalttaten, Körperverletzungen und Propagandadelikte. Die Tötungsdelikte liegen bei linksradikalen seit 1990 im einstelligen Bereich, im rechtsradikalen Sektor sind sie dreistellig. Die Gewaltbereitschaft ist bei rechter Gesinnung deutlich höher, was entsprechend der Ideologie nicht verwunderlich ist, weil Gewalt dort als wichtiges Mittel direkt beinhaltet und befürwortet ist. Fremdenfeindlichkeit kann dem rechten Weltbild dann angelagert sein, wenn Ausländer in Schwächepositionen oder feinlichen Ideologien auftreten. Dann werden sie zur Bedrohung für die „Herrenrasse“ und zum Hassobjekt, um das Volk von den eigentlichen Problemen durch die Mächtigen abzulenken. Durch gezielte Propaganda können so rechte Positionen gestärkt werden. Grundsätzlich jedoch, sind rechtsradikale Netzwerke gerade in den gehobenen Strukturen international vernetzt und damit paradoxerweise ein globales Problem.
Über die Familiengeschichte von Friedrich Merz ist bekannt, dass sein Großvater seit 1933 Oberscharführer bei der SA war. Zunächst gehörte er der rechtskatholischen Zentrumspartei, später der NSDAP an. Zur Nazi-Zeit war er Bürgermeister von Brilon im Sauerland. Merz rechtfertigt seinen Großvater in einem Schreiben: „Da mein Großvater mit den Nationalsozialisten zunächst die Hoffnung verband, dass sich an den katastrophalen Zuständen in Deutschland und auch in seiner Heimatstadt etwas ändern würde, blieb er im Amt.“ Er ging sogar noch einen Schritt weiter und führt ihn als sein politisches Vorbild an. Mit heutigem Wissen könne Merz manche Aussagen natürlich nicht mehr gut heißen. Sein Großvater sei ohne sein Zutun befördert worden. Historisch wird man dem widersprechen müssen, denn für die Mitgliedschaften in der NSDAP galten strenge Voraussetzungen, die auch kontrolliert wurden. Gesinnungstreue der gesamten Familie war pflicht. Ganz so passiv war der Großvater in seinem Amt auch nachweislich nicht. Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. In einer seiner Reden fordert er: „Zuerst sollen die – vor Ort kaum doktrinär ausgerichteten, z.T. gar katholischen – Kommunisten und andere Linke ausgeschaltet werden.“ „November 1933 wird man dann Schreie von Inhaftierten des Kreisgebietes aus dem Briloner Rathaus hören. An den Misshandlungen sind (angeblich auswärtige) SA-Leute und örtliche Nazis beteiligt. Im katholischen Milieu folgt auf das Quälen von Marxisten und deren KZ-Einweisung 1933 nur selten eine Solidarisierung. Zu seinem Dienstende 1937 heißt es: „Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste.“ Friedrich Merz stellt fest: „Nach allem, was ich aus meiner Familie weiß, war mein Großvater eine beeindruckende Persönlichkeit und ein erfolgreicher Bürgermeister.“
Nun mag man berechtigterweise fragen, was sagt die Gesinnung des Großvaters über Friedrich Merz? Das müsste alles überhaupt nichts heißen, wenn wir aktuell nicht genau sehen könnten wie Friedrich Merz selbst agiert. Dazu kommt: Deutsche Geschichte ist immer auch Familiengeschichte. Die Nazis waren nicht weg, nur weil der Krieg endete. Vielmehr haben sie ihr Gedankengut in den Familien weiter getragen. In der Politik von Merz finden sich ängstigende Parallelen zum Erbe seines Großvaters. Er befindet sich aktuell in der rechts-christlichen CDU, hat aber keine Hemmungen gegenüber den Rechten, sofern sie seiner Macht dienen und sympathisiert bereits im Wahlkampf für die Abstimmungen zur Migrationspolitik mit der AfD. Bei genauem Blick auf seine getätigten Aussagen, ist davon auszugehen, dass Merz sozialdarwinistisch und rechts sozialisiert wurde und das als eigenes Weltbild gut heißt. Auf die Frage der Inklusion antwortete er im Wahlkampf, dass man den Zugang zum Arbeitsmarkt für Behinderte stärken wolle. Das kann im Einzelfall gut und richtig sein, nicht alle aber macht Arbeit frei und dennoch müssen sie Teilhabe an der Gesellschaft haben dürfen. Wenn der Hauptwert von Behinderten und Menschen generell die Arbeitskraft ist, dann ist das tief rechte Ideologie. Merz tritt nach unten, macht Bürgergeldempfänger und sozial schwache Menschen klein, befürwortet mit Parteikollegen ein Register für psychisch Kranke, fordert allgemein harte Arbeit und das Ende der 4 Tage Woche. Er sieht nur die oberen Schichten der Gesellschaft als wertvoll, schimpft und wettert gegen linksorientierte Gesinnung und verhöhnt demokratische Gegenpositionen. Den Kirchen droht Parteikollege Söder mit versiegen des Geldhahnes, als sie die Migrationspolitik im Wahlkampf kritisieren. Wie war das nochmal mit den Kirchen im dritten Reich? Schön, dass die Kirche in Sachen Haltung gegen Rechts im Gegensatz zu Vertretern der Staatsorgane an dieser Stelle offenbar dazu gelernt hat. Als eine seiner ersten Amtshandlungen versucht Merz Protestierende gegen seine Politik auszumerzen, indem er mit seiner Partei eine Anfrage an den Bundestag stellt, ob man ihnen die finanziellen Mittel nehmen könne. Das ist ein zu tiefst undemokratischer Akt und verstößt gegen die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes! Besonders paradox: In der Anfrage der CDU/CSU heißt es, einige Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ wären zum Teil aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert. Natürlich gehören Demonstrationen zu einem wichtigen Teil der Demokratie und politischen Teilhabe – sieht die CDU/CSU offenbar anders. In einer Quelle benennt ihre Anfrage absurde Hinweise und Parallelen zum „Deep State“. Der „Deep State“ bezeichnet als antisemitische Verschwörungstheorie in rechtsextremen Kreisen einen Staat im Staat, der aus den Tiefen agiere und die Demokratie ausheble. Was liegt in der aktuellen Situation, in der 50 Prozent rechts wählen auch näher, als die Linken zum Teil dieser Verschwörung zu deklarieren? Demokratie ist für Merz offenbar nur, was ihm in seiner egobasierten Machtposition nützt und nicht schadet. Meinungsfreiheit hat für ihn dort die Grenze, wo Kritik an seiner Person und Politik anfängt. Sein Gebaren entspricht mehr dem eines cholerischen Diktators, als eines offenen und respektvollen Demokraten. Und die Partei trägt ihn! Sie macht sich an jeder dieser Aktionen mitschuldig. Das Argument nicht alle in der Partei würden seine Haltung gut heißen zählt hier nicht, denn sie unterstützen durch unterlassen. Der Widerstand bleibt aus. Merz agiert und reagiert respektlos, diskriminierend und menschenverachtend. Wenn die CDU/CSU eigene abendländische christliche Werte stärken möchte und Ausländer zurückweist, dann ist die Kulturfreiheit und die Religionsfreiheit bereits betroffen. Im Wahlkampfendspurt wählt Merz für seine Sprache Bereiche unter der Gürtellinie: Er erklärt die Wähler demokratischer Parteien zu grünen und linken Spinnern. Zudem wolle er nur Politik machen für Menschen, die noch alle Tassen im Schrank haben und gerade denken. Dabei ist rechts doch gar nicht gerade! Merz konstatiert: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“
Bereits im Jahr 2004 „führt der Enkel […] das Erbe des Großvaters an, um gut gelaunt dazu aufzurufen, das angeblich „rote Rathaus“ der Stadt [Brilon] „zu stürmen“. Merz stellt damit ohne Not einen fatalen Bezug […] zur NS-Zeit her. 1933 wurden tatsächlich und teilweise gewaltsam „rote Rathäuser“ gestürmt. Schon Merz Großvater pries diese „nationale Revolution“ der Nazis als „Sturm“, der das Land von den „giftigen Dünsten“ einer „missverstandenen Freiheit“ reinige. Für die Verteidiger der Freiheit von Weimar war da gerade in Dachau das erste KZ eröffnet worden.“
Zwar propagiert rechte Gesinningung ein traditionelles Familienbild, bei dem die Frau Kinder bekommt und damit die arische Rasse sichert. Das schloss jedoch Berufstätigkeit nicht aus, wenn sie den Zielen der Gesinnung diente. Die Bilderbuchfamilie, die Merz gerade zu transportieren versucht ändert nichts an seinem Frauen- und Menschenbild, dass in seinem Agieren immer wieder aufblitzt. Seine Argumentation gegen den Vorwurf er sei Frauenverachtend: Kann ja nicht sein. Er habe ja selbst eine Frau. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit die Frauenverachtung noch bekräftigt. Frauen sind kein Besitz und eine Frau zu haben, sagt ohne genaueren Blick nichts über die eigene Gesinnung. Eine Frau arbeiten gehen zu lassen und sie darin zu unterstützen, legt nicht die Werthaltung dahinter offen. Merz stimmt bereits vor einigen Jahren gegen das Gleichbehandlungsgesetz, das Frauen und Männer in Ausbildung und Beruf gleichstellt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Man kann seine Haltungen zu Frau und Famile als Konservativ einstufen. Man kann aber auch den alten weißen Mann darin sehen, der seine Machtposition über Frau und Familie behalten möchte.
Die CDU wollte im letzten Jahr die Verfassung nicht vor Autoritären und Rechtsextremisten schützen. Ausgerechnet Friedrich Merz ordnete trotz guter Gespräche mit den Regierungsprteien damals die Totalblockade an – aus Eigennutz, wie sich zeigt. Nur 4 Tage nach der Bundestagswahl erwägt Merz die erste Verfassungsänderung bezüglich der Schuldenbremse, weil er sonst seine Regierungspläne nicht umsetzen könnte. Alleine dieses Vorhaben ist in der Art und Weise eine Bankrotterklärung für jede demokratische Partei. Wenn klar ist, dass man eigene Vorhaben mit den gewählten Parteien im Bundestag aufgrund der aktuellen Verfassung nicht umsetzen kann, dann gesteht man gleichzeitig offen ein, dass man keine demokratisch verwirklichbaren Pläne für dieses Land aus der Misere hat und sie auch nicht will.
Merz kündigt an mit der SPD Koalitionsverhandlungen zu führen. Immer wieder nennt er in Debatten das Argument, dass es Teile der SPD gäbe, die seine Migrationspolitk befürworten und selbst bereits ähnlich umsetzen würden. Bislang ist unklar, ob er die Koalitionsverhandlungen nur taktisch einsetzt, um bei scheitern mit der AfD zu koalieren oder aus eigenen Autoritären Vorhaben. Letzteres erscheint mir persönlich bei seiner Persönlichkeit und Chrakterakzentuierung wahrscheinlicher. Mit Blick auf die Weimarer Republik finden sich erstaunliche Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten. Im Sommer 1932 versuchte der spätere Reichskanzler Kurt von Schleicher politische Unterstützung aus dem linken Flügel für seine Regierung zu gewinnen – nicht, um sie vor den Nationalsozialisten zu schützen, sondern um selbst regieren zu können und eine eigene autoritäre Staatsform zu etablieren. Er scheiterte letztlich an den Differenzen und machte damit den Weg für die Nationalsozialisten frei. Wir hoffen alle, dass dies diesmal nicht passieren wird!
Wenn wir begreifen, was „Rechts“, wie eingangs in den Grundzügen erläutert, meint, dann können wir an vielen Stellen sehen, dass Merz und die CDU/CSU gerade alles andere als harmlos von der Mitte ein wenig nach rechts rücken. Sie vertreten rechte, sozialdarwinistische Ansichten und agieren mit ihren autoritären Regierungsvorhaben eindeutig ebenfalls rechts. Zwar tun sie das mit anderem Schwerpunkt wie die AfD, aber das ändert nichts an der verbindenden Gesinnung. Manche Parteimitglieder engagieren sich aktiv wie Merz, andere passiv durch Unterlassen. Alle stützen letztlich das rechte System.
Die Linken zum Feindbild zu erklären und sie als Auslöser des Unfriedens zu benennen ist ebenfalls eine bekannte Strategie der Rechtsradikalen. Die Positionen der Gemeinschaft hebeln die autoritären Strukturen aus, die Autoritäre für ihr Handeln brauchen. „Links“ heißt nicht automatisch Russlandfreund und Kommunist. Es heißt aber klar „gegen Nazis“ und autoritäre Regime. Statt sich mit den Positionen der Proteste im Land und der durchaus berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, schafft Merz ein neues Feindbild, das den Frieden gefährde und eine Rechtfertigung für sein eigenes gewaltvolles Handeln. Bei den Protesten standen sich jedoch nicht zwei extremistische Parteien – linksradikal und rechtsradikal – gegenüber. Es stehen sich Gefährder der Demokratie (rechts) und besorgte Bürger, die den demokratischen Sozialstaat schützen wollen, gegenüber. Letztere sind keinesfalls immer links. Sie vertreten einfach ein humanitäreres Menschenbild als Merz mit der CDU und die AfD.
Ich möchte zum Abschluss dieses Artikels fragen: Seit wann ist der Einsatz für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt ein Schimpfwort? „Links-grün-versifft“ sagt sich leichter, als sich inhaltlich mit den Positionen wirklich auseinanderzusetzen. Warum entscheidet man sich als Wähler des rechten Flügels für Hass? Wem ist damit wirklich geholfen? 50 Prozent der Wähler haben sich bei dieser Bundestagswahl dazu entschlossen rechten Hass zu unterstützen und Grundrechte zur Verhandlung zu stellen. Dabei muss klar sein: Einschränkungen von Grundrechten werden uns alle treffen – auch die Wähler. Es werden nicht nur die Ausländer sein. Wenn wir das sozial-darwinistische Menschenbild annehmen, dann sind Grundrechtseinschränkungen flexibel nach den Vorstellungen der Mächtigen möglich. Denn zur „Herrenrasse“ wird der Otto-Normal-Verbraucher niemals zählen und er wird die Zugehörigkeit entgegen der Propaganda auch nicht durch Fleiß erreichen. Er ist mit seiner Verantwortungslosigkeit lediglich Handlanger des Bösen, das ihn ohne mit der Wimper zu Zucken vernichtet, wenn es ihn nicht mehr braucht.
„Frieden gibt es auf jeden Friedhof“, sagt Merz und stellt (seine) Freiheit über den Frieden. Ich halte dagegen: „Es wird keine Freiheit geben, wenn wir nicht Frieden schaffen.“
Quellen:
https://taz.de/Merz-Grossvater-SA–und-NSDAP-Mitglied/!803355/
https://www.hagalil.com/archiv/2004/01/merz.htm
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-kein-kanzler-fuer-frauen/
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/merz-linke-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-schutz-afd-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-nationalsozialismus-bischoefe-1.4893073
Sofies viele Welten 
Frau Göring-Eckart hat auch Vorfahren in der nsdap gehabt, na und? Tönt sie deshalb braune Phrasen?
Wir reden da ja nicht von genetischer Disposition!
Nein, wir reden nicht von genetischer Disposition. Aber wenn Familien ihre Geschichte nicht aufarbeiten und Enkel dann die gleichen Phrasen wie der Opa unreflektiert brüllen, dann wird das zum Problem und dann ist es dringend an der Zeit hinzuschauen, welcher Menschentyp da grade an der Macht ist. Man kann Merz seinen Großvater an sich nicht vorwerfen, aber sein eigenes Handeln in diesem Kontext sehr wohl!
Das ist absolut richtig. Aufarbeitung muss sein.
Bestimmt haben viele der Menschen in entscheidenden Positionen Eltern/Großeltern bei der nsdap gehabt, das geht ja gar nicht anders. Irgendwer muss Täter gewesen sein, die haben sich nach Kriegsende nicht alle „puff!“ in Luft aufgelöst.
(Bis auf meinen Großvater: der kam nie zurück, und mein Vater sagt, sein Leben wäre sonst komplett anders geworden. Meins demnach auch.)